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Neues von unserer Petition für ein Klimaschutzgesetz
Heute hat die Anhörung unserer Petition im Petitionsausschuss des Bundestags stattgefunden. Wir haben unseren Punkt klar gemacht: Das, was die Koalition vorgestellt hat, ist #notmyklimapaket und nicht mit einem wirksamen, Paris-konformen Klimaschutzgesetz vergleichbar! Wie geht es nun weiter?
Die heutige Sitzung war eine Beratungssitzung. Der Ausschussdienst formuliert nun auf Grundlage der heutigen Debatte eine Vorlage. Die Berichterstatter*innen müssen dazu Stellung nehmen. Dann geht es zurück in den Petitionsausschuss (nichtöffentlich und nur unter den Abgeordneten), um einen Beschluss zu fassen. Das kann nochmals 3 Monate dauern. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Einen knappen Bericht zur Anhörung sowie den Videomitschnitt findet ihr auf der Seite des Bundestags.