Briefe an die Bundeskanzlerin – #13

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Gegensatz zu Ihnen und ihrer Regierung ist Donald Trump wenigstens in Sachen Klimapolitik ehrlich. Er setzt Lobbyisten der Kohle-, Öl- und Gasindustrien in entscheidende Regierungsämter ein. Er tritt aus dem Pariser Abkommen aus und tut für alle Welt sichtbar alles, um seinen Wahlkampffinanzierern ihre Rendite in Form von weiteren Profiten zu sichern. Er gibt nicht vor, etwas wirksames und nachhaltiges für den Klimaschutz zu tun, im Gegensatz zu ihnen, ihrem Kabinett und ihrer Parteienfamilie.

  • Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele einhält, was nachweislich nicht stimmt.
  • Sie vermitteln den Eindruck, dass noch ausreichend Zeit für Klärungen, Diskussionen, Konsensfindung und Maßnahmen ist, obwohl so gut wie jeder wissenschaftliche Bericht aussagt, dass das nicht der Fall ist.
  • Sie versuchen mit dem Einsetzen eines „Klimakabinetts“ Aktion vorzutäuschen und die Bevölkerung zu beruhigen, lassen aber das Umweltministerium mit seiner Ministerin Svenja Schulze regelmäßig im Regen stehen, wenn es um das Festschreiben der notwendigen Reduktionsziele in Sachen CO2 Emissionen geht.

Exkurs: 2018 gab der Weltklimarat das CO2-Budget, das weltweit insgesamt noch zur Verfügung steht um das 1,5-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% zu erreichen, mit 420 Gigatonnen an. 2018 wurden geschätzt rund 42 Gigatonnen weltweit emittiert. Bei gleichbleibendem Ausstoß von CO2 Emissionen wäre also das verbliebene Budget in neun bis zehn Jahren aufgebraucht. Sollten es Wirtschaft und Politik schaffen, Reduktionen der CO2 Emissionen ab sofort möglich zu machen, würde es das Tempo des Verbrauchs des noch vorhandenen Budgets verlangsamen und uns mehr Zeit für die unweigerlich notwendigen Veränderungen verschaffen. Doch selbst wenn es z.B. Deutschland gelänge seine CO2 Emissionen jedes Jahr linear um 6% zu reduzieren, müssten wir bis 2035/36 bei Netto-Null (Nullemissionen) landen.

Deswegen muss „ohne wenn und aber“ sofort gehandelt werden. Deshalb müssen schon 2019 einschneidende Maßnahmen eingeleitet werden und zu wirken beginnen.

Im sektor mobilität

Machen Sie den Weg frei für ein allgemeines Tempolimit in Deutschland. Leiten Sie den Ausstieg aus der Zulassung von Verbrennern ein. Investieren Sie in die Bahn, den ÖPNV und räumen Sie hier Steuerprivilegien ein. Heben Sie das Steuerprivileg für den Luftverkehr auf und besteuern Sie damit auch Kerosin und Flugtickets. Streichen Sie Subventionen für Flughäfen.

Im Sektor Energie:

Leiten Sie sofort den Ausstieg aus der Kohleförderung und – nutzung ein. Und das ohne den Konzernen dieses Sektors Milliarden an Steuergeldern hinterherzuschmeißen. Fahren Sie sofort und ohne Einschränkungen die Förderung für erneuerbare Energiegewinnung hoch. Streichen Sie die Regelungen, die Entwicklung, Installation und Betrieb der Anlagen einschränken. Reine Profitorientierung darf hier nicht das Entscheidungskriterium sein.

Wohnen, Heizung:

Setzen Sie hier z.B. die Steuereinnahmen aus dem Luftverkehr ein, um Öl- und Gasheizungen gegen emissionsneutrale Heizsysteme auszutauschen und die Isolierung von Gebäuden voranzutreiben.

Landwirtschaft:

Setzen Sie Änderungen der EU-Förderung für landwirtschaftliche Betriebe zugunsten nachhaltiger Landwirtschaftsbetrieb durch und positionieren Sie sich klar gegen Massentierhaltung und Fleischexporte.