Briefe an die Bundeskanzlerin – #13

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Gegensatz zu Ihnen und ihrer Regierung ist Donald Trump wenigstens in Sachen Klimapolitik ehrlich. Er setzt Lobbyisten der Kohle-, Öl- und Gasindustrien in entscheidende Regierungsämter ein. Er tritt aus dem Pariser Abkommen aus und tut für alle Welt sichtbar alles, um seinen Wahlkampffinanzierern ihre Rendite in Form von weiteren Profiten zu sichern. Er gibt nicht vor, etwas wirksames und nachhaltiges für den Klimaschutz zu tun, im Gegensatz zu ihnen, ihrem Kabinett und ihrer Parteienfamilie.

  • Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele einhält, was nachweislich nicht stimmt.
  • Sie vermitteln den Eindruck, dass noch ausreichend Zeit für Klärungen, Diskussionen, Konsensfindung und Maßnahmen ist, obwohl so gut wie jeder wissenschaftliche Bericht aussagt, dass das nicht der Fall ist.
  • Sie versuchen mit dem Einsetzen eines „Klimakabinetts“ Aktion vorzutäuschen und die Bevölkerung zu beruhigen, lassen aber das Umweltministerium mit seiner Ministerin Svenja Schulze regelmäßig im Regen stehen, wenn es um das Festschreiben der notwendigen Reduktionsziele in Sachen CO2 Emissionen geht.

Exkurs: 2018 gab der Weltklimarat das CO2-Budget, das weltweit insgesamt noch zur Verfügung steht um das 1,5-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% zu erreichen, mit 420 Gigatonnen an. 2018 wurden geschätzt rund 42 Gigatonnen weltweit emittiert. Bei gleichbleibendem Ausstoß von CO2 Emissionen wäre also das verbliebene Budget in neun bis zehn Jahren aufgebraucht. Sollten es Wirtschaft und Politik schaffen, Reduktionen der CO2 Emissionen ab sofort möglich zu machen, würde es das Tempo des Verbrauchs des noch vorhandenen Budgets verlangsamen und uns mehr Zeit für die unweigerlich notwendigen Veränderungen verschaffen. Doch selbst wenn es z.B. Deutschland gelänge seine CO2 Emissionen jedes Jahr linear um 6% zu reduzieren, müssten wir bis 2035/36 bei Netto-Null (Nullemissionen) landen.

Deswegen muss „ohne wenn und aber“ sofort gehandelt werden. Deshalb müssen schon 2019 einschneidende Maßnahmen eingeleitet werden und zu wirken beginnen.

Im sektor mobilität

Machen Sie den Weg frei für ein allgemeines Tempolimit in Deutschland. Leiten Sie den Ausstieg aus der Zulassung von Verbrennern ein. Investieren Sie in die Bahn, den ÖPNV und räumen Sie hier Steuerprivilegien ein. Heben Sie das Steuerprivileg für den Luftverkehr auf und besteuern Sie damit auch Kerosin und Flugtickets. Streichen Sie Subventionen für Flughäfen.

Im Sektor Energie:

Leiten Sie sofort den Ausstieg aus der Kohleförderung und – nutzung ein. Und das ohne den Konzernen dieses Sektors Milliarden an Steuergeldern hinterherzuschmeißen. Fahren Sie sofort und ohne Einschränkungen die Förderung für erneuerbare Energiegewinnung hoch. Streichen Sie die Regelungen, die Entwicklung, Installation und Betrieb der Anlagen einschränken. Reine Profitorientierung darf hier nicht das Entscheidungskriterium sein.

Wohnen, Heizung:

Setzen Sie hier z.B. die Steuereinnahmen aus dem Luftverkehr ein, um Öl- und Gasheizungen gegen emissionsneutrale Heizsysteme auszutauschen und die Isolierung von Gebäuden voranzutreiben.

Landwirtschaft:

Setzen Sie Änderungen der EU-Förderung für landwirtschaftliche Betriebe zugunsten nachhaltiger Landwirtschaftsbetrieb durch und positionieren Sie sich klar gegen Massentierhaltung und Fleischexporte.

Briefe an die Bundeskanzlerin – #12

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

viel Hoffnung, dass ihre Regierung unser dringendstes Problem angeht, habe ich nicht mehr:

  • Immer noch geht es bei Aussagen zur Wirtschaft um das Thema „Wachstum“.
  • Berichte mehren sich, die zusätzlich zum CO2 vor Methan als gefährlichem Klimagas warnen.
  • Der Wirtschaftsausschuss lehnt einen dringend notwendigen früheren Kohleausstieg ab.
  • Der Bundesrat genehmigt die Verordnung der Bundesregierung zu den Anschlusskosten von LNG Terminals, über die auch Frackinggas aus den USA eingeführt werden soll.
  • Der Ausbau der Windkraftanlagen in Deutschland ist stark rückläufig.
  • Der Kohlendioxid-Gehalt in der Atmosphäre erreicht historische Höchststände.
  • Am nördlichen Polarkreis treten Temperaturen von +25 Grad Celsius auf.
  • In Russland tauen bei +30 Grad die Permafrostböden und setzen Methan und N2O (Lachgas) frei.

Das sind nur einige Fakten und Beobachtungen der letzten 10 Tage. Das sind nur einige Anhaltspunkte wie dringlich ein sofortiger Einstieg in mehr Klimaschutz wäre, wie ihre Regierung es doch weiter beim „Business as usual“ belässt und „Kein Pillepalle mehr“ nur eine weitere Worthülse aus ihrem Mund ist.

Noch immer haben Sie, haben ihre Minister von CDU und CSU und Teilen der SPD es nicht realisiert, dass zusätzlich zu den Schüler*innen und Student*innen von Fridays For Future weitere Gruppen, weitere Generationen erkennen, dass wir uns mittendrin in einer Klimakrise befinden. Immer mehr Menschen quer durch alle Bevölkerungs- und Altersschichten schließen sich Gruppen von Parents For Future über Extinction Rebellion bis Ende Gelände u.v.m. an und unterstützen die Proteste. Wir alle fordern Sie auf:

„Sagen Sie die Wahrheit!“

Klären Sie endlich offen und ehrlich alle Mitbürger darüber auf, dass uns maximal noch 8-10 Jahre bleiben, um unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Wir sind bereits bei einer Erderwärmung von 1,1 Co und können eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Co schon kaum noch erreichen, geschweige denn verhindern.

Die Zeiten des Redens, des Debattierens, der Konsensfindung sind vorbei. Die Zeit dafür wurde seit den 80er Jahren und von ihnen ganz persönlich seit 2005 verschwendet. Sie sind tatsächlich seit 14 Jahren Bundeskanzlerin und haben es geschafft, den Klima-Karren so dermaßen gegen die Wand zu fahren, dass keine Zeit mehr bleibt, um für alle beteiligten Parteien akzeptable Lösungen zu finden. Jetzt befinden wir uns quasi schon auf der Intensivstation und müssen, bevor wir an Heilung denken, dem Patienten Erde erstmal das Leben retten. Deshalb muss alles Erforderliche getan werden, um…

…die CO2 Emissionen bis zum Jahr 2035 auf Netto-Null zurückzufahren.

…einen Kohleausstieg bis 2030 zu realisieren.

…bis 2035 eine 100%-ige Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.

Das ist ihr Job und als Hilfe und Ansporn wiederhole ich nochmal Picards Tip:

Your sense of morality is the guiding light that people under your command will follow.

Mit freundlichen Grüßen